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Aktuelles zum Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft

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Im April hat Ralf Niederhammer eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgericht Wien erhoben (siehe hier). Nach rund 8 Monaten hat nunmehr der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung das Vorverfahren eingeleitet. Der VwGH sieht damit die Voraussetzungen für eine weitere Prüfung der Revision als gegeben… Weiterlesen »Aktuelles zum Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft

Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation

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Zahlreiche Medien berichten über die Ermittlungen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation wegen der Bildung und der Beteiligung einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB). Ralf Niederhammer vertritt eine Aktivistin der Letzten Generation. Gegen Anja Windl wurde nach ihrer Festnahme von Seiten der Staatsanwaltschaft Wien der Antrag… Weiterlesen »Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation

Verleihungshindernisse der österreichischen Staatsbürgerschaft

Die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, ist ein wichtiger Schritt, und es ist genauso wichtig zu verstehen, warum sie manchmal nicht verliehen wird. Es gibt bestimmte Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten: die Dauer des Aufenthalts, ausreichende Deutschkenntnisse, die Absolvierung des „Staatsbürgerschaftstest“… Weiterlesen »Verleihungshindernisse der österreichischen Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaft – Telefonanrufe der Wiener MA 35

In den vergangenen Monaten berichteten Klient:innen wiederholt, dass sie von einem Referenten der MA 35 einen Telefonanruf erhalten hätten. In diesem Telefonat wären sie darüber informiert worden, dass die MA 35 beabsichtigt, den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft abzuweisen. Teilweise wird den Betroffenen in diesem… Weiterlesen »Staatsbürgerschaft – Telefonanrufe der Wiener MA 35

Freie Software in der Rechtsanwaltskanzlei?

Für Rechtsanwälte gibt es seit Jahren spezialisierte Softwarelösungen. Leider bleibt bei diesen die Kompatibilität mit freier Software auf der Strecke, da Microsoft Office und andere Anwendungen als Mindestanforderungen geführt werden und teilweise tief in den jeweiligen Anwendungen integriert sind. Das schränkt die Freiheit unseres Berufstandes… Weiterlesen »Freie Software in der Rechtsanwaltskanzlei?

Staatsbürgerschaft – Verleihung oder Zusicherung?

In den überwiegenden Fällen wird die österreichische Staatsbürgerschaft nicht sofort verliehen. Die Staatsbürgerschaftsbehörden erlassen zunächst einen „Zusicherungsbescheid“. Der/die Antragsteller:in muss innerhalb von zwei Jahren die bisherige Staatsbürgerschaft zurücklegen. Im Anschluss kann die österreichische Staatsbürgerschaft mit Bescheid verliehen werden. Was ist ein Zusicherungsbescheid? Und bin ich… Weiterlesen »Staatsbürgerschaft – Verleihung oder Zusicherung?

Inlandsantragstellung – Wann kann ein Aufenthaltstitel in Österreich gestellt werden?

Bei einem Aufenthaltstitel ist die Antragstellung im Ausland der Regelfall. Doch ist eine Antragstellung auch direkt in Österreich möglich? Dieser kurze Beitrag soll einen Überblick über die Ausnahmefälle zur Inlandsantragstellung nach §21 Abs. 2 NAG geben. Wer darf einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in… Weiterlesen »Inlandsantragstellung – Wann kann ein Aufenthaltstitel in Österreich gestellt werden?

Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte und für vertriebene Ukrainer:innen

Ende April 2023 sind Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in Kraft getreten, die Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte und Erleichtungen für vertriebene Ukrainer:innen bringt. Ein Überblick. Unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen mit einem Ausweis für Vertriebene Bislang benötigten als Vertriebene anerkannte Ukrainer:innen eine Beschäftigungsbewilligung, wenn sie eine… Weiterlesen »Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte und für vertriebene Ukrainer:innen

(Keine) Perspektiven für vertriebene Ukrainer:innen

Ukrainer:innen, die über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenen-Verordnung (VertriebenenVO) verfügen, können keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erhalten. Diese Praxis ist rechtlich nicht nachvollziehbar und bringt für Betroffene, potentielle Arbeitgeber und nicht zuletzt für Österreich große Nachteile. Die Problemstellung In Österreich leben… Weiterlesen »(Keine) Perspektiven für vertriebene Ukrainer:innen