Zum Inhalt springen

Verwaltungsstrafrecht: Freiheitsstrafen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation

Der Standard berichtete kürzlich (Link zum Artikel), dass gegen Aktivist:innen der Letzten Generation nach Protesten in Graz und Wien Freiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen verhängt wurden. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die Voraussetzungen von Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafrecht geben. Strafen im Verwaltungsstrafverfahren Verwaltungsübertretungen gelten im Allgemeinen… Weiterlesen »Verwaltungsstrafrecht: Freiheitsstrafen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation

Aufenthaltstitel in Österreich: Die Integrationsvereinbarung

Die Erlangung eines Aufenthaltstitel ist ein bedeutsamer Meilenstein für viele Zuwanderer. Doch die Integration endet nicht mit dem Erhalt des Titels. Vielmehr müssen weitere Anforderungen erfüllt werden, wie die Erfüllung der Integrationsvereinbarung, um – nach der Vorstellung des Gesetzgebers – die sprachliche Fähigkeiten zu verbessern… Weiterlesen »Aufenthaltstitel in Österreich: Die Integrationsvereinbarung

Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Österreichische Staatsbürger:innen die eine fremde Staatsbürgerschaft annehmen wollen, müssen zuvor bei der zuständigen Behörde in Österreich einen Antrag auf Beibehaltung der österr. Staatsbürgerschaft stellen. Tun sie das nicht, verlieren sie mit der Annahme der neuen (fremden) Staatsbürgerschaft automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft. Viele schmerzt der Verlust… Weiterlesen »Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Aktuelles zum Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft

  • von

Im April hat Ralf Niederhammer eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgericht Wien erhoben (siehe hier). Nach rund 8 Monaten hat nunmehr der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung das Vorverfahren eingeleitet. Der VwGH sieht damit die Voraussetzungen für eine weitere Prüfung der Revision als gegeben… Weiterlesen »Aktuelles zum Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft

Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation

  • von

Zahlreiche Medien berichten über die Ermittlungen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation wegen der Bildung und der Beteiligung einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB). Ralf Niederhammer vertritt eine Aktivistin der Letzten Generation. Gegen Anja Windl wurde nach ihrer Festnahme von Seiten der Staatsanwaltschaft Wien der Antrag… Weiterlesen »Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation

Verleihungshindernisse der österreichischen Staatsbürgerschaft

Die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, ist ein wichtiger Schritt, und es ist genauso wichtig zu verstehen, warum sie manchmal nicht verliehen wird. Es gibt bestimmte Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten: die Dauer des Aufenthalts, ausreichende Deutschkenntnisse, die Absolvierung des „Staatsbürgerschaftstest“… Weiterlesen »Verleihungshindernisse der österreichischen Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaft – Telefonanrufe der Wiener MA 35

In den vergangenen Monaten berichteten Klient:innen wiederholt, dass sie von einem Referenten der MA 35 einen Telefonanruf erhalten hätten. In diesem Telefonat wären sie darüber informiert worden, dass die MA 35 beabsichtigt, den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft abzuweisen. Teilweise wird den Betroffenen in diesem… Weiterlesen »Staatsbürgerschaft – Telefonanrufe der Wiener MA 35

Freie Software in der Rechtsanwaltskanzlei?

Für Rechtsanwälte gibt es seit Jahren spezialisierte Softwarelösungen. Leider bleibt bei diesen die Kompatibilität mit freier Software auf der Strecke, da Microsoft Office und andere Anwendungen als Mindestanforderungen geführt werden und teilweise tief in den jeweiligen Anwendungen integriert sind. Das schränkt die Freiheit unseres Berufstandes… Weiterlesen »Freie Software in der Rechtsanwaltskanzlei?

Staatsbürgerschaft – Verleihung oder Zusicherung?

In den überwiegenden Fällen wird die österreichische Staatsbürgerschaft nicht sofort verliehen. Die Staatsbürgerschaftsbehörden erlassen zunächst einen „Zusicherungsbescheid“. Der/die Antragsteller:in muss innerhalb von zwei Jahren die bisherige Staatsbürgerschaft zurücklegen. Im Anschluss kann die österreichische Staatsbürgerschaft mit Bescheid verliehen werden. Was ist ein Zusicherungsbescheid? Und bin ich… Weiterlesen »Staatsbürgerschaft – Verleihung oder Zusicherung?