Was ein Zusicherungsbescheid ist und weshalb die Staatsbürgerschaft in Österreich in den überwiegenden Fällen nicht umgehend verliehen wird, wurde in diesem Blogpost behandelt. In diesem Beitrag soll am Beispiel eines Falles auf die Risiken eingegangen werden, die zwischen der Zurücklegung der alten Staatsbürgerschaft und der… Weiterlesen »Staatsbürgerschaft – Widerruf der Zusicherung
In den überwiegenden Fällen wird die österreichische Staatsbürgerschaft nicht sofort verliehen. Die Staatsbürgerschaftsbehörden erlassen zunächst einen „Zusicherungsbescheid“. Der/die Antragsteller:in muss innerhalb von zwei Jahren die bisherige Staatsbürgerschaft zurücklegen. Im Anschluss kann die österreichische Staatsbürgerschaft mit Bescheid verliehen werden. Was ist ein Zusicherungsbescheid? Und bin ich… Weiterlesen »Staatsbürgerschaft – Verleihung oder Zusicherung?
Bei einem Aufenthaltstitel ist die Antragstellung im Ausland der Regelfall. Doch ist eine Antragstellung auch direkt in Österreich möglich? Dieser kurze Beitrag soll einen Überblick über die Ausnahmefälle zur Inlandsantragstellung nach §21 Abs. 2 NAG geben. Wer darf einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in… Weiterlesen »Inlandsantragstellung – Wann kann ein Aufenthaltstitel in Österreich gestellt werden?
Ende April 2023 sind Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in Kraft getreten, die Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte und Erleichtungen für vertriebene Ukrainer:innen bringt. Ein Überblick. Unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen mit einem Ausweis für Vertriebene Bislang benötigten als Vertriebene anerkannte Ukrainer:innen eine Beschäftigungsbewilligung, wenn sie eine… Weiterlesen »Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte und für vertriebene Ukrainer:innen
Ukrainer:innen, die über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenen-Verordnung (VertriebenenVO) verfügen, können keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erhalten. Diese Praxis ist rechtlich nicht nachvollziehbar und bringt für Betroffene, potentielle Arbeitgeber und nicht zuletzt für Österreich große Nachteile. Die Problemstellung In Österreich leben… Weiterlesen »(Keine) Perspektiven für vertriebene Ukrainer:innen
Seit 2019 bemüht sich die Atheistische Religionsgesellschaft (ARG) um die rechtliche Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft (genauer: die Erlangung der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft). Der ORF berichtet nun über die Ablehnung der Beschwerde der ARG durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), die unsere Kanzlei für die ARG eingebracht… Weiterlesen »Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jänner 2023 ein Urteil in einem Vorabentscheidungverfahren gefällt, das sich mit dem Umfang der Auskunftsrechte in Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinandersetzte (EuGH 12.01.2023, „RW gegen österr. Post AG“, C-154/21). Das Ausgangsverfahren betraf dabei die österr. Post und kann… Weiterlesen »Auskunftsrechte in der DSGVO – Urteil des EuGH zu Umfang der Rechte nach Art. 15
Die Familienzusammenführung ist eine der bedeutendsten Formen der Zuwanderung nach Österreich. Aus nachvollziehbaren Gründen. Dem Statistischen Jahrbuch Migration und Integration für 2021 (pdf) ist zu entnehmen, dass 2020 mehr als 18.000 Aufenthaltstitel aufgrund von Erstanträgen erteilt wurden. Rund 10.400 fielen dabei in den Bereich der… Weiterlesen »Familienzusammenführung – wer gilt als Familienangehöriger?
Mag. Ralf Niederhammer wird als einer von 14 Rechtsanwält:innen im Netzwerk Asylanwält*innen aufgenommen. Ziel des Netzwerk Asylanwält*innen ist es, mittellosen Asylwerber:innen in schwierigen Einzelfällen kostenlose anwaltliche Vertretung zu ermöglichen und Grundsatzentscheidungen für einen großen Kreis von Betroffenen herbeizuführen. Das Netzwerk Asylanwält*innen ist eine Kooperation von mehreren österreichischen und internationalen Organisationen,… Weiterlesen »Netzwerk Asylanwält*in
Das dezentrale soziale Netzwerk Mastodon ist zu einer beliebten Alternative zum Kurznachrichtendienst Twitter geworden. Der Betrieb einer Mastodon-Instanz bzw. eines Servers ist mehr als eine technische Spielerei. Die Betreiber:innen sind als „Verantwortliche“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzusehen und übernehmen damit sehr viel Verantwortung für… Weiterlesen »Mastodon und die DSGVO