Zahlreiche Medien berichten über die Ermittlungen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation wegen der Bildung und der Beteiligung einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB). Ralf Niederhammer vertritt eine Aktivistin der Letzten Generation.
Gegen Anja Windl wurde nach ihrer Festnahme von Seiten der Staatsanwaltschaft Wien der Antrag auf Verhängung von Untersuchungshaft gestellt. Dieser Antrag wurde nach der Vernehmung von Windl durch das Landesgericht für Strafsachen Wien abgewiesen und Windl enthaftet. Ein dringender Tatverdacht wegen der Bildung und Beteiligung einer kriminellen Vereinigung wurde von Landesgericht für Strafsachen Wien verneint. Dieser Beschluss war zunächst nicht rechtskräftig.
Bericht auf wien.orf.at vom 04.12.2023
Bericht auf kleinezeitung.at vom 04.12.2023
Bericht auf bild.de vom 04.12.2023
Der Staatsanwaltschaft Wien wurde letztendlich vom Justizministerium die Weisung erteilt, von der Erhebung einer Beschwerde gegen den Enthaftungsbeschluss des Landesgerichts Abstand zu nehmen.
Bericht auf derstandard.at vom 11.12.2023