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Unsere Erfolge

Hier finden Sie eine Auswahl von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, die über unsere Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ergangen sind.

VwGH vom 28.03.2022,
Ra 2021/18/0421


Erfolgreiche Anfechtung der Entscheidung des BVwG im Fall eines Atheisten aufgrund grober Mängel der Beweiswürdigung und einer im Ergebnis nicht nachvollziehbaren Entscheidungsbegründung.

Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte einen Antrag auf
internationalen Schutz, den er u.a. damit begründete, Atheist geworden zu sein, diese Überzeugung auch in sozialen Medien öffentlich vertreten zu haben und deshalb bei Rückkehr Verfolgung zu befürchten.

Link zum Erkenntnis (PDF)

VwGH vom 27.08.2020,
Ra 2020/18/0056


Erfolgreiche Anfechtung einer Entscheidung des BVwG, da u.a. eine Auseiandersetzung mit den wesentlichen Fluchtgründen unseres Mandanten nicht erfolgte und stellig gemachte Zeugen im Verfahren nicht befragt wurden.

Der Revisionswerber, ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, beantragte internationalen Schutz. Seine Flucht aus Afghanistan begründete er damit, aufgrund der Trennung seiner Schwester von ihrem afghanischen Ehemann und deren anschließender Wiederverheiratung in einen gewalttätigen Konflikt mit der Familie des ersten Ehemannes geraten zu sein (Blutfehde), wogegen ihm im Herkunftsstaat kein Schutz gewährt werde.

Link zum Erkenntnis (PDF)

VwGH vom 23.06.2020,
Ra 2019/20/0410


Erfolgreiche Anfechtung einer Entscheidung des BVwG im Fall der drohenden Abschiebung eines eines homosexuellen Flüchtlings aufgrund einer mehrfach mangelhaften und im Ergebnis nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung.

Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, von schiitischen Milizen bedroht worden zu sein. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber zudem vor, in Österreich eine gleichgeschlechtliche Beziehung zu führen und deshalb im Irak Verfolgung zu fürchten.

Link zum Erkenntnis (PDF)

VfGH vom 08.06.2020,
E 3703-3704/2019-18


Erfolgreiche Anfechtung einer Entscheidung des BvwG im Fall eines Atheisten, dem aufgrund seiner religiösen Überzeugung Verfolgung im Iran drohte, insbesondere in Zusammenhang mit seinem minderjährigen Kind. Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.

Die Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige. Der minderjährige Zweitbeschwerdeführer ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf internationalen Schutz mit der Begründung, der Erstbeschwerdeführer sei aus dem Islam ausgetreten und keinem anderen Glauben beigetreten, habe sich gegenüber eines Mitgliedes der Basij-Miliz kritisch zum Islam geäußert und befürchte nun, verfolgt zu werden.

Link zum Erkenntnis (PDF)

VfGH vom 28.11.2019,
E 991/2019-13


Der VfGH folgte unserer Argumentation, dass sich die Begründung in einigen Passagen so weit von Syntax, Grammatik und Rechtschreibung der deutschen Sprache entfernt hatte, wodurch die Entscheidung weder nachvollziehbar noch überprüfbar war.

Der Beschwerdeführer ist ein aus der Provinz Nangarhar stammender Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.

Link zum Erkenntnis (PDF)

VfGH vom 11.06.2018,
E435/2018


Erfolgreiche Anfechtung einer Entscheidung des BVwG im Falle der drohenden Abschiebung eines alleinerziehenden Vaters und der damit verbundenen Trennung seines in Österreich lebenden Kindes. Keine Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl.

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, begründete einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz mit der Geburt seines Sohnes. Der Sohn sei der Mutter durch das Jugendamt abgenommen worden, weil sich diese nicht ausreichend um ihn gekümmert habe. Die Obsorge für den Sohn sei dem Beschwerdeführer wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus nicht zugesprochen worden.

Link zum Erkenntnis (PDF)

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