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Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft

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Seit 2019 bemüht sich die Atheistische Religionsgesellschaft (ARG) um die rechtliche Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft (genauer: die Erlangung der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft). Der ORF berichtet nun über die Ablehnung der Beschwerde der ARG durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), die unsere Kanzlei für die ARG eingebracht… Weiterlesen »Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft

Auskunftsrechte in der DSGVO – Urteil des EuGH zu Umfang der Rechte nach Art. 15

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jänner 2023 ein Urteil in einem Vorabentscheidungverfahren gefällt, das sich mit dem Umfang der Auskunftsrechte in Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinandersetzte (EuGH 12.01.2023, „RW gegen österr. Post AG“, C-154/21). Das Ausgangsverfahren betraf dabei die österr. Post und kann… Weiterlesen »Auskunftsrechte in der DSGVO – Urteil des EuGH zu Umfang der Rechte nach Art. 15

Familienzusammenführung – wer gilt als Familienangehöriger?

Die Familienzusammenführung ist eine der bedeutendsten Formen der Zuwanderung nach Österreich. Aus nachvollziehbaren Gründen. Dem Statistischen Jahrbuch Migration und Integration für 2021 (pdf) ist zu entnehmen, dass 2020 mehr als 18.000 Aufenthaltstitel aufgrund von Erstanträgen erteilt wurden. Rund 10.400 fielen dabei in den Bereich der… Weiterlesen »Familienzusammenführung – wer gilt als Familienangehöriger?

Netzwerk Asylanwält*in

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Mag. Ralf Niederhammer wird als einer von 14 Rechtsanwält:innen im Netzwerk Asylanwält*innen aufgenommen. Ziel des Netzwerk Asylanwält*innen ist es, mittellosen Asylwerber:innen in schwierigen Einzelfällen kostenlose anwaltliche Vertretung zu ermöglichen und Grundsatzentscheidungen für einen großen Kreis von Betroffenen herbeizuführen. Das Netzwerk Asylanwält*innen ist eine Kooperation von mehreren österreichischen und internationalen Organisationen,… Weiterlesen »Netzwerk Asylanwält*in

Mastodon und die DSGVO

Das dezentrale soziale Netzwerk Mastodon ist zu einer beliebten Alternative zum Kurznachrichtendienst Twitter geworden. Der Betrieb einer Mastodon-Instanz bzw. eines Servers ist mehr als eine technische Spielerei. Die Betreiber:innen sind als „Verantwortliche“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzusehen und übernehmen damit sehr viel Verantwortung für… Weiterlesen »Mastodon und die DSGVO

A1-Sprachzertifikat bei Familiennachzug

Bei einer Familienzusammenführung werden oft grundlegende Deutschkenntnisse durch ein A1-Sprachzertifikat (Zeugnis) verlangt. Wann ist das der Fall? Eine Übersicht. „Aufenthaltstitel“ oder Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts? Die erste Frage lautet, ob ein Aufenthaltstitel beantragt werden soll oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechts (bei Angehörigen von EWR Bürger:innen… Weiterlesen »A1-Sprachzertifikat bei Familiennachzug

Familienzusammenführung – Hürden für afghanische Frauen

Afghanische Frauen werden doppelt bestraft, wenn sie im Rahmen der Familienzusammenführung zu ihren Angehörigen nach Österreich wollen. Einmal für die Unzulänglichkeiten des afghanischen Bildungssystems nach vierzig Jahren Krieg. Ein weiteres mal bei der Anforderung, ein A1-Sprachzertifikat vorzulegen. Von unmöglichen Dingen in unvorstellbaren Zeiten. Meine Mandantin,… Weiterlesen »Familienzusammenführung – Hürden für afghanische Frauen

Reicht das Einkommen für die Staatsbürgerschaft?

Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Hinlänglich bekannt ist die Aufenthaltsdauer, ausreichende Deutschkenntnisse und der „Staatsbürgerschaftstest“. Ein tatsächlicher Stolperstein ist in zahlreichen Fällen das notwendige Einkommen. Warum? Das Staatsbürgerschaftsgesetz verlangt, dass der Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist (§ 10 Abs 1 Z 7… Weiterlesen »Reicht das Einkommen für die Staatsbürgerschaft?

Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte

Am 06.07.2022 hat der Nationalrat zahlreiche Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte für Stammsaisonier, Schlüsselkräfte und Studienabsolvent:innen beschlossen. Neu eingeführt wurde eine Beschäftigungsbewilligung für zeitlich befristete Projektmitarbeiter